Mit neuen Informationssystemen und deren Zusammenlegung verändert sich der Schengen-Raum drastisch. Auch die Schengen-bezogenen Rechtsvorschriften wurden in den letzten Jahren in großem Umfang technisch und legislativ ausgebaut. Für deren Überprüfung hat die EU einen Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, der nach fünf Jahren einer Überprüfung unterzogen wird. Hierfür werden die Mitgliedstaaten um Beiträge gebeten, die mit der Anfrage öffentlich gemacht werden sollen.

Funktionsfähigkeit des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/13631
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13990 vor.