DIE LINKE. fragt nach weiteren Ausnahmeklauseln im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die eine Einschrän- kung europäischer Sozialstaatlichkeit infolge begrenzter Souveränität bei der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben in den Mitgliedstaaten bedeuten würden und verweist dazu auf einen Brief der Gewerkschaft ver.di an den Bundestag
GATS-Verhandlungen über Ausnahmeklauseln
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Heike Hänsel,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1947