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Foto: Rico Prauss

Gebührenerhebung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Caren Lay, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2154

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02240 vor. Antwort als PDF herunterladen