Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist u.a. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen auf See sowie für die Errichtung und den Betrieb zweier Erdgashochdruckleitungen. Obwohl es die Aufgaben bereits vor rund zehn Jahren übertragen bekommen hat, wurde die Gebührenordnungen erst 2012 so in Kraft gesetzt, dass dem Aufwand entsprechend Gebühren erhoben werden können. Wir fragen nach den Ursachen und dementsprechenden Belastungen öffentlicher Haushalte.
Foto: Rico PraussGebührenerhebung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
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Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Ralph Lenkert,
Hubertus Zdebel,
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Drucksache Nr. 18/2154
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02240 vor.