Zum Hauptinhalt springen

Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bei türkischen Staatsangehörigen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, Raju Sharma,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/319

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.09.2009 (C- 242/06 - Sahin) entschieden, dass die niederländische Regelung über eine Gebühr von 169 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mit dem Verschlechterungsverbot des Art. 13 des Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19. September 1980 zu vereinbaren ist. Daraus ergeben sich auch Fragen bezogen auf Deutschland.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00413 vor. Antwort als PDF herunterladen