Die Regierungsfraktionen bereiten derzeit Gesetzesverschärfungen gegen sogenannte Gefährder vor. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert und basiert im Wesentlichen auf unbewiesenen Annahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber Personen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte die Unschuldsvermutung umzukehren.
Gefährder in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Martina Renner,
André Hahn,
Kerstin Kassner,
Katrin Kunert,
Harald Petzold,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11064
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11369 vor.