Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mehrfach Journalisten bis in ihre Privatsphäre hinein observiert. DIE LINKE. erkundigt sich nach Umfang und Details der Observation des Weilheimer Instituts für Friedensforschung Anfang der 90er Jahre und weiteren Aktionen. Auch interessiert sie, in welchen Fällen Observationen auch von Journalisten nachweislich zur Aufdeckung von Straftatbeständen geführt haben und in welchem Maße der BND aktuell Journalisten als informelle Mitarbeiter beschäftigt.
Gefährdung der Pressefreiheit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/81
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00165 vor.