Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen im Bereich der Terrorbekämpfung. DIE LINKE. fragt nach geplanten Änderungen im Bereich der Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie der Sicherstellung des Datenschutzes im Anti-Terror-Kampf.
Gefahr des Abbaus von Grundrechten im Antiterrorkampf
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/345
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00416 vor.