Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in
London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.

Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Petzold,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/409
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00548 vor.