Die EU unterhält mit dem "Intelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) und dem "EUMS INT Direktorat" zivile und militärische Geheimdienststrukturen, die zunehmend kooperieren. Aus Sicht der Fragestellenden verletzt die Zusammenarbeit das in Deutschland geltende Trennungsgebot. Auch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in den Strukturen und steuern eigene Informationen bei, weitere Daten kommen z.B. aus der hochauflösenden Satellitenaufklärung.
Geheimdienste der EU und die Beteiligung von Bundesbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Azize Tank,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/34
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00146 vor.