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Geldwäscheaufsicht der BaFin bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Axel Troost, Bernd Riexinger, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30896

Es sieht danach aus, als würde die Finanzaufsicht BaFin in der Praxis keine Geldwäscheaufsicht über Finanzinstitute, die eine Freistellung nach dem Kreditwesengesetz haben, ausüben. Das bedeutet, dass es möglicherweise eine Aufsichtslücke gibt und hunderte Finanzunternehmen unbeaufsichtigt bleiben, obwohl sie bei der Abwicklung von Geldwäsche mitgewirkt haben können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31401 vor. Antwort als PDF herunterladen