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Gemeinsame Migrationskontrolle der EU-Grenzagentur Frontex und der Bundesregierung mit Regierungen in Nordafrika

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Inge Höger, Niema Movassat, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1038

Die EU-Grenzagentur Frontex erstellt unter Einbeziehung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen regelmässigen "Intelligence Community Report“. Er umfasst „diverses Kartenmaterial, Statistiken, Grafiken und Dokumentenmuster“. Einer der Annexe typologisiert „Schiffe und Boote, die für die illegale Migration im Mittelmeer genutzt werden“. Frontex will die „Kontrollkapazitäten der nord- und westafrikanischen Staaten“ dringend stärken. Die Linksfraktion lehnt dies ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01316 vor. Antwort als PDF herunterladen