Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitätsbekämpfung muss eine Aufgabe der Polizei bleiben.
Gemeinsame Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Martina Renner,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11759
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12066 vor.