Bis heute brauchen Rüstungskonzerne nach § 49 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben.

Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13454
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13589 vor.