Bis heute brauchen also Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundes-regierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten entsenden, um „technische Unterstützung“ zu geben. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums existiert aber keine Regelungslücke (BT-Drs. 18/13589). Doch fehlt es am politischen Willen, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen.

Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/427
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/644 vor.