Entgegen dem expliziten Willen des Gesetzgebers werden von einzelnen Argen nunmehr sämtliche Umzüge von jungen SGB II Beziehenden bis 25 Jahre unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Position der Bundesregierung hierzu soll geklärt und problematisiert werden.
Genehmigungsvorbehalt bei Umzug von Jugendlichen nach § 22a Abs. 2a SGB II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Heidrun Bluhm-Förster,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5987
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06092 vor.