Die Bundesregierung spricht erneut davon, den Kinderzuschlag zu verbessern. Gemeint ist damit aber nicht, die Leistungen zu erhöhen, sondern den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Die Bundesregierung legt Familien nahe, freiwillig unterhalb von Hartz IV zu leben. Während die Familien damit offiziell unter das Existenzminimum gelockt werden, kann die Bundesregierung eine sinkende Zahl an ALG II Beziehenden verkünden. Diesen Skandal gilt es offen zu legen.

Geplante Änderungen des Kinderzuschlags
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich,
Ingrid Remmers,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/187
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00374 vor.