Seit 2001 wird zwischen den Innenministern von Bund und Ländern die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datei“ diskutiert. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., welche Datenbestände (Daten aus bereits vorhandenen Dateien) welcher beteiligten Behörden in der „Anti-Terror-Datei“ gespeichert werden sollen?
Geplante Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2613
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02877 vor.