Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung in seinem Urteil zu den Hartz IV-Sätzen u.a. aufgegeben, einen Leistungsanspruch für unabweisbare, laufende, nicht einmalige Bedarfe zu schaffen und diese bis dahin auf Basis einer Härtefallregelung zu gewähren. Der von Ministerium und Bundesagentur für Arbeit erarbeitete Katalog ist sehr eng gefasst, was nichts Gutes für die zu schaffende gesetzliche Regelung erwarten lässt. DIE LINKE fragt deshalb nach.
Geplante Härtefallregelung für das SGB II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Ilja Seifert,
Jörn Wunderlich,
Matthias W. Birkwald,
Jutta Krellmann,
Ingrid Remmers,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/825
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01070 vor.