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Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr mit Stand viertes Quartal 2007

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7228

Nach den schlechten Erfahrungen beim G8-Gipfel, wo die Bundesregierung über Wochen hinweg den wahren Umfang des geplanten Militäreinsatzes verheimlicht hat, wollen wir nun genau wissen, was uns erwartet. Deswegen fragen wir ab sofort regelmäßig nach, welche Amtshilfeersuchen und ähnliche Inlandsverwendungen des Militärs beantragt bzw. beschlossen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07427 vor. Antwort als PDF herunterladen