Nach den schlechten Erfahrungen beim G8-Gipfel, wo die Bundesregierung über Wochen hinweg den wahren Umfang des geplanten Militäreinsatzes verheimlicht hat, wollen wir nun genau wissen, was uns erwartet. Deswegen fragen wir ab sofort regelmäßig nach, welche Amtshilfeersuchen und ähnliche Inlandsverwendungen des Militärs beantragt bzw. beschlossen sind.

Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr mit Stand viertes Quartal 2007
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7228
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07427 vor.