Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren.
Geplante Inlandseinsätze der Bundeswehr
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6214
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06301 vor.