Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Geplante Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Roland Claus,
Barbara Höll,
Katrin Kunert,
Caren Lay,
Kornelia Möller,
Jens Petermann,
Kersten Steinke,
Sabine Stüber,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6523
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06686 vor.