Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.

Geplante Logistik- und Transportinfrastrukturen in den osteuropäischen NATO-Staaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Helin Evrim Sommer,
Hubertus Zdebel,
Kathrin Vogler,
Kirsten Tackmann,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/483
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/634 vor.