Die Monopolkommission hat mit dem Hauptgutachten 2012/2013 die gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung eingestellt. Laut GWB ist dies unzulässig und verletzt Informationsrechte des Parlaments. Die Problematik wurde bereits in der 17. Legislaturperiode thematisiert. Faktisch gibt es u.a. nun keine hinreichend belastbaren Daten zur Entwicklung von Konzentration und Marktmacht und so auch nicht für viele wirtschafts- und wettbewerbspolitische Entscheidungen des Gesetzgebers.
Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung durch die Monopolkommission und die Informationsrechte des Bundestages
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Axel Troost,
Sahra Wagenknecht,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/4469
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04761 vor.