Zum Hauptinhalt springen

Gesellschaftliche Auswirkungen von Bürokratieabbau in Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3020

Die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau in Europa sind gesellschaftlich umstritten. Gewerkschaften und Umweltverbände kritisierten, die Vorschläge und Maßnahmen für eine „better regulation“ bzw. bessere Rechtsetzung in Europa seien einseitig an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet und sozial- und umweltpolitische Aspekte träten in den Hintergrund. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03254 vor. Antwort als PDF herunterladen