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Gesellschaftliche Auswirkungen von Bürokratieabbau in Europa und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3020

Die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau („better regulation“ bzw. bessere Rechtsetzung) in Europa sind gesellschaftlich umstritten. Gewerkschaften und Umweltverbände kritisieren die einseitige Ausrichtung an den Interessen der Wirtschaft und dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Damit würden sozial- und umweltpolitische Aspekte in den Hintergrund treten. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bisher nicht geäußert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03254 vor. Antwort als PDF herunterladen