Zur Verbesserung der Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen des PKGr-Gesetzes vor. Dazu gehören die Stärkung der Auskunftsrechte jedes einzelnen PKGr-Mitgliedes, eine zwei Mal jährlich stattfindende öffentliche Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste und der in der Bundesregierung für ihre Kontrolle zuständigen Minister sowie Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses. Verbessert wird auch die Zusammenarbeit mit den Landtagen.

Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Frank Tempel,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 18/6640