Die Pflegereform ist die Fortsetzung einer untauglichen Politik der Großen Koalition. Wir fordern: Pflegebedürftige haben Anspruch auf Teilhabe und Assistenz. Wir sagen, mit einer Bürgerversicherung in der Pflege lassen sich die Herausforderungen der Pflegeversicherung bewältigen.
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Katja Kipping,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 16/8527