DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.
Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Kerstin Kassner,
Susanna Karawanskij,
Caren Lay,
Klaus Ernst,
Herbert Behrens,
Karin Binder,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Jutta Krellmann,
Sabine Leidig,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze,
Birgit Menz,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Kirsten Tackmann,
Axel Troost,
Hubertus Zdebel,
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Antrag -
Drucksache Nr. 18/12365