Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaber*innen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
André Hahn,
Achim Kessler,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Harald Weinberg,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Petra Pau,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Susanne Ferschl,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/17612