Mit dem § 13g EnWG werden seit 2016 Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 GW in eine "Sicherheitsbereitschaft" überführt, die großzügig vergütet wird. Die zunächst stillzulegenden Blöcke müssen in der Lage sein, im Bedarfsfall innerhalb einer bestimmten Zeitspanne ihre volle Leistung zu erbringen. Im Falle Buschhaus gibt es Hinweise, dass der Block innerhalb dieser Zeit kaum hochzufahren wäre. Wir gehen diesen Hinweisen nach, da in diesem Fall Vergütung ohne Gegenleistung gezahlt würde.
Grenzen der Sicherheitsbereitschaft des Kohlekraftwerks Buschhaus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lorenz Gösta Beutin,
Ralph Lenkert,
Hubertus Zdebel,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Andreas Wagner,
Birke Bull-Bischoff,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Michael Leutert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/297
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/492 vor.