Mitte Juli hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Nach Absprache mit der Bundespolizei darf sie eigenständige Grenzkontrollen durchführen, allerdings nicht selbständig Zurückweisungen aussprechen. Die Auslagerung von Grenzschutzaufgaben ausgerechnet an bayerische Behörden sieht DIE LINKE mit Sorge. Wir erkundigen uns nach der Rechtsgrundlage und den genauen Kompetenzen der Bayerischen Grenzpolizei.
Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Helin Evrim Sommer,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3710
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3933 vor.