Ab September 2015 wurden Einheiten der Bundespolizei zu Grenzschutzzwecken an der deutsch-tschechischen Grenze eingesetzt. Dabei soll es nach Berichten einer lokalen Nichtregierungsorganisation in mehreren Fällen nicht nur zu Kontrollen, sondern auch zu direkten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze gekommen sein. Die LINKE fragt nach dem konkrete Vorgehen der Bundespolizei an der Grenze und den jeweiligen Rechtsgrundlagen hierfür.
Grenzschutz durch die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
André Hahn,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7144
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07312 vor.