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Grenzüberschreitende Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2012

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12141

Europäische Polizeien treffen sich in Arbeitsgruppen, Konferenzen oder anderen Zusammenarbeitsformen zu Überwachungstechniken, Trainings oder der Vorbereitung von Maßnahmen. Die Bundesregierung betont häufig, es handele sich um einen "Gedankenaustausch" oder dem Erörtern von "Rahmenbedingungen", weshalb oft keine Mitschriften existierten. Die Fragesteller und Fragestellerinnen sind aber der Ansicht, dass über die Kooperation eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12427 vor. Antwort als PDF herunterladen