Die EU-Polizeiagentur Europol ist an verschiedenen Arbeitsgruppen und Netzwerken zur verdeckten Observation und Überwachung beteiligt. Als koordinierende Stelle richtet sie Konferenzen aus und entwickelt verdeckte Überwachungstechniken. Europol arbeitet außerdem an der Anpassung nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen und der Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung für verdeckte Maßnahmen.
Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Inge Höger,
Alexander Ulrich,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13651
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13684 vor.