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Grenzüberschreitender Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ ohne richterliche Anordnung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Eva-Maria Schreiber, Friedrich Straetmanns, Niema Movassat, Petra Sitte, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1186

Die Europäische Union sucht praktische und gesetzgeberische Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“. Von Interesse sind Inhalts- und Verkehrsdaten, die von Internetanbietern außerhalb des ermittelnden EU-Mitgliedstaates gespeichert oder von einem ausländischen Dienstleistungserbringer verwaltet werden. Im Fokus stehen dabei Firmen mit Sitz in den USA. Die Kommission will Dienstleistungserbringer zur Herausgabe zwingen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1493 vor. Antwort als PDF herunterladen