Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.
Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5369
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05677 vor.