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Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren

Parlamentarische Initiativen von Ina Latendorf, Gesine Lötzsch, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Janine Wissler, Ralph Lenkert, Susanne Hennig-Wellsow, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 20/13738

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel gefordert. Die Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % und 19 % ist nicht erklärbar. Was als Grundnahrungsmittel zählt ist in Deutschland nicht definiert, dadurch ist eine Steuerbefreiung nicht umsetzbar.

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