Wird der Angeklagte in einem Strafprozess wegen Schuldunfähigkeit (etwa aufgrund einer angenommenen Geisteskrankheit) freigesprochen, so kann denoch nachvollziehbarer Bedarf bestehen, die Feststellungen (Auslassungen) des Gerichtes zum Geisteszustand / zur Begehung einer tatbestandlichen, rechtswidrigen Tat anzufechten. Für dieses Anliegen stehen aber zur Zeit keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.
Grundrechtseingriffe ohne Rechtsmittel II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13533
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13764 vor.