Ziel der Kleinen Anfrage ist die Klärung des Status der Garantieverträge und der militärischen Präsenz in Zypern. Die Antwort darauf ist im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen von großer Bedeutung und besitzt Implikationen bezüglich der Rolle der Türkei und der NATO.
Gültigkeit der Garantieverträge zu Zypern fraglich
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Niema Movassat,
Sahra Wagenknecht,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/6462
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06669 vor.