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Haftbarmachung von Taxifahrern bei der Beförderung von „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Lutz Heilmann, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/7947

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Festnahmen und Verurteilungen von Taxi-Fahrern, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis über die deutsch-dänische Grenze gefahren haben. Ihnen wurde von dänischer Seite Schleusung vorgeworfen. Die Taxifahrer sind zurecht empört über diese Vorwürfe; sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, Ausweispapiere zu kontrollieren und sich am Grenzschutz zu beteiligen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08120 vor. Antwort als PDF herunterladen