In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Festnahmen und Verurteilungen von Taxi-Fahrern, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis über die deutsch-dänische Grenze gefahren haben. Ihnen wurde von dänischer Seite Schleusung vorgeworfen. Die Taxifahrer sind zurecht empört über diese Vorwürfe; sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, Ausweispapiere zu kontrollieren und sich am Grenzschutz zu beteiligen.

Haftbarmachung von Taxifahrern bei der Beförderung von „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Lutz Heilmann,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7947
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08120 vor.