Wer Menschen ohne Visum oder Aufenthaltstitel in seinem Auto ins Bundesgebiet mitnimmt, muss damit rechnen, wegen einer Beihilfe zu illegaler Einreise belangt zu werden. Diese gilt erst recht für kommerzielle Beförderungsunternehmer und Taxifahrer, die zudem mit Zwangsgeldern bis zu 5000 Euro belegt werden können. Damit werden Taxifahrer und Mitarbeiter von Beförderungsuntenehmen in die Rolle von Hilfssheriffs gedrängt, die das deutsche Grenzregime durchsetzen sollen.

Haftbarmachung von Taxifahrern und Anbietern von Mitfahrgelegenheiten bei der Beförderung von „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Martina Renner,
Sevim Dagdelen,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1667
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01791 vor.