Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

Haltung der Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit bewaffneten Drohnen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Alexander S. Neu,
Martina Renner,
Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10070
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10379 vor.