Auf Antrag der CDU-Abgeordneten Sommer wurde die Debatte um Lebensmittelkennzeichnung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl verschoben. Die CDU hat also dafür gesorgt, dass die auf Verbraucherinformation abzielende Lebensmittelkennzeichnung verschleppt und blockiert wird. Auf nationaler Ebene behaupten Union und BMELV dageben, man müsse erst die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten, bevor man in der BRD aktiv werden könne.

Haltung der Bundesregierung zu Nährwertkennzeichnung und Ampelmodell
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann,
Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12948
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13141 vor.