Vor 40 Jahren beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten "Radikalenerlass" für den öffentlichen Dienst. Betroffen von Berufsverboten waren fast ausschließlich linksgerichtete Personen. Im Jahr 1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass der Radikalenerlass gegen Menschenrechte verstoßen habe. Dennoch erfolgte keine Entschädigung der Betroffenen. Die Linksfraktion erfragt die Haltung der heutigen Bundesregierung zu dieser Praxis.
Haltung der Bundesregierung zur Berufsverbotspraxis
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Wolfgang Gehrcke,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Petra Pau,
Raju Sharma,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8502
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08667 vor.