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Haltung der Bundesregierung zur gegenwärtigen und früheren Berufsverbotepraxis

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Volker Schneider,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6128

Für erhebliches Aufsehen sorgte in den letzten Jahren das Berufsverbot gegen einen Lehramtsanwärter in Baden-Württemberg. Ihm wurde die Übernahme in den Schuldienst mit dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement verwehrt. Letztinstantzlich erhielt er nun Recht: Sein Berufsverbot ist unbegründet. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06210 vor. Antwort als PDF herunterladen