Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben.

Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Diana Golze,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/9035
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09216 vor.