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Haltung der Bundesregierung zur Vergabe von Mitteln zur Beschäftigungsförderung an Arbeitgeber und Unternehmen der freien Wirtschaft

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Diana Golze, Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Elke Reinke, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9035

Es wird nachgefragt, ob es beabsichtigt ist, mit der Ausdehnung der Insanspruchnahme des § 16a SGB II auch Arbeitgeber der freien Wirtschaft von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung zu befreien. Weiterhin wird nachgefragt, warum es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich sein kann, bei einer Vollbeschäftigung anwartschaftssteigernde Beitragszeiten zu erwerben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09216 vor. Antwort als PDF herunterladen