Die KA problematisiert die Haltung der EU zur Politik Marokkos gegenüber Flüchtlingen, die aufgrund der Abschottung der europäischen Grenzen nicht weiter nach Europa fliehen können. Marokko war im Dez. 06 mit gewaltätigen Razzien und Massenverschleppungen in die Wüste gegen Hunderte von Flüchtlingen vorgegangen und hatte dies mit Verpflichtungen gegenüber der EU legitimiert. Gefragt wird nach der Rolle von Menschenrechtsstandards in den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko.

Haltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Marokko
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4660
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04833 vor.