Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Vorschlägen zu einer "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV-Leistungen. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe zu einzelnen, äußerst kritikwürdigen Vorschlägen - insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit - beleuchtet werden. Die Bundesregierung soll die vermeintlichen Probleme erläutern und die Kosten der vorgeschlagenen Vorschläge für die Betroffenen offenlegen.

Hartz-IV-Verwaltungspraxis – Vorschläge zur "Rechtsvereinfachung"
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Katja Kipping,
Sabine Zimmermann,
Matthias W. Birkwald,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1444
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01628 vor.