Wir wollen wissen, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Hauptstadtvertrag vom 30. November 2007 bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages nach Artikel 22 (1) GG, die Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt durch ein
Hauptstadtvertrag und Hauptstadtklausel des Grundgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Lothar Bisky,
Lukrezia Jochimsen,
Gesine Lötzsch,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/7451
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07799 vor.