Regelmäßig kommt es zu behördlichen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief aufgrund ”unerlaubter handwerklicher Tätigkeit” obwohl das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Fällen solche Durchsuchungen für illegal erklärt hat. Ein Berufsverband unabhängiger Handwerker sieht darin „Konkurrenzbekämpfung mit illegalen Mitteln“ durch die Handwerkskammern und beschuldigt die Behörden, gegen ihre Neutralitätspflicht zu verstoßen. Die Kleine Anfrage fragt die Bundesregierung, inwieweit die Problematik von behördlichen Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief bekannt ist.
Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2358
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02586 vor.